AntragstellerInnen: Diözesanverband Aachen

OFFENER BRIEF AN GERHARD SCHRÖDER UND JOSEPH FISCHER

Die Bundeskonferenz möge beschließen:

Im Namen der Bundeskonferenz wird im Nachgang des G-8-Gipfels in Evian der folgende offene Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesaußenminister Joseph Fischer geschrieben:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Schröder, sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Fischer,

die Katholische Junge Gemeinde (KJG) hat Sie im Frühjahr diesen Jahres in Ihrem Bemühen, einen Irak-Krieg mit diplomatischen Mitteln abzuwenden, unterstützt. Aus diesem Grund sind wir, die Delegierten der KJG-Bundeskonferenz 2003, irritiert über Ihr derzeitiges Verhalten gegenüber den kriegsführenden Regierungen - in erster Linie gegenüber den USA.

Im Vorfeld des G-8-Gipfels in Evian kamen durch das Ausbleiben von glaubwürdigen Beweisen für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak durch die Alliierten und durch Äußerungen des stellvertretenden US-Verteidigungsministers Wolfowitz berechtigte Zweifel an der völkerrechtlichen Grundlage des Irak-Krieges auf. Diese blieben laut Medienberichten in der Politik der Bundesregierung gegenüber den USA und ihren Verbündeten unbeachtet. Vielmehr wurde von einem kritiklosen Annäherungskurs berichtet.

Vor und während des Irak-Krieges sind besonders viele junge Menschen auf die Straße gegangen, um ihrer Besorgnis und ihrem Widerwillen Ausdruck zu verleihen. Der KJG-Bundesverband und auch viele seiner Diözesanverbände haben sich deutlich gegen den Krieg positioniert und ihre Mitglieder dazu aufgefordert, an den Demonstrationen teilzunehmen. Die Bundesregierung vermittelt durch ihr passives Verhalten den Kindern und Jugendlichen ein Signal der Ohnmacht. Völkerrechtliche Prinzipien und politische Moral seien keine Grundwerte, sondern einer Halbwertszeit von wenigen Monaten unterworfen - je nachdem, was im Rahmen von Wählergunst oder wirtschaftlichen Interessen opportun erscheint.

Das ist nicht das Bild von Politik, das wir von der KJG unseren Mitgliedern vermitteln wollen. Ein Völkerrecht ist nichts wert, wenn sich einzelne Nationen nach Belieben darüber hinweg setzen dürfen. Daher fordern wir Sie, Herr Schröder und Herr Fischer, auf, von den USA und ihren Verbündeten glaubwürdige Beweise für die den Irak-Krieg begründenden Behauptungen einzufordern und Ihren diplomatischen Einfluss in europäischen Gremien und denen der Vereinten Nationen in diesem Sinne geltend zu machen. Können diese Beweise nicht erbracht werden und soll die Glaubwürdigkeit von UN und Bundesregierung in dieser Frage vor weiterem Schaden bewahrt bleiben, müssen infolge eines Völkerrechtsbruchs Konsequenzen für die Kriegsparteien folgen. Bezüglich unserer Bedenken gegenüber Ihrer Politik auf dem G-8-Gipfel in Evian fordern wir Sie zu einer Stellungnahme auf.

KJG-Bundeskonferenz
Altenberg, Juni 2003

BEGRÜNDUNG:

Der Anlass des Briefes ergibt sich aus seinem Inhalt.

Der KJG-Bundesverband und viele seiner Diözesanverbände - darunter auch Aachen - haben sich im Vorfeld und während des Irak-Krieges in Stellungnahmen, Pressemitteilungen und Aufrufen zu Demonstrationen deutlich gegen die Kriegsvorbereitungen seitens der USA und ihrer Verbündeten gestellt. Der Richtungswechsel in der Politik der Bundesregierung, von einer offenen Kritik an der Kriegshaltung hin zu einem beschönigenden Annäherungskurs, sollte vor diesem Hintergrund nicht unkommentiert bleiben.

Die Diözesanleitung Aachen wurde auf einer außerordentlichen Diözesankonferenz über Pfingsten 2003 beauftragt, den oben stehenden offenen Brief auf der Bundeskonferenz zu beantragen und der Stellungnahme somit die größtmögliche Basis innerhalb der KJG zu verleihen.