AntragstellerInnen: Bundesleitung, Bundesausschuß, DV Münster

Zuwanderungsgesetz

Die Bundeskonferenz möge beschließen:

Kein Etikettenschwindel: Für ein Zuwanderungsgesetz, das den Namen verdient.

Die Bundeskonferenz der Katholischen Jungen Gemeinde (KJG) lehnt den jüngsten Kompromiss beim Zuwanderungsgesetz zwischen Bundesregierung und Opposition ab. In dieser Form verfehlt es die Ziele einer zukunftsweisenden Zuwanderungspolitik: Einwanderung zu ermöglichen, Integration zu fördern und Flüchtlinge besser zu schützen. Mit dem Kompromiss wird das Zuwanderungsgesetz zum Etikettenschwindel.

Die Bundeskonferenz appelliert an die Bundesregierung, sich auf ihre ursprüngliche Intention zu besinnen und gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen, die den vielen hier lebenden MigrantInnen und Flüchtlingen Rechtssicherheit und eine Integration mit Perspektive bietet. Viele Regelungen des Ausländerrechts können bereits jetzt und ohne die Zustimmung des Bundesrates reformiert werden.

Die häufig vorgebrachten Sicherheitsbedenken lassen sich nicht mit einem Zuwanderungsgesetz lösen. Vielmehr werden durch diese unsachliche Verknüpfung Millionen von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger einem Generalverdacht ausgesetzt.

Schon vor Einigung von Regierung und Opposition war der Entwurf des Zuwanderungsgesetzes in vielen Punkten von den ursprünglichen Absichten weit entfernt. Der jetzt verabredete Kompromiss verfehlt das Ziel, die Situation von MigrantInnen und Flüchtlingen zu verbessern und Zuwanderung zu ermöglichen. Die von den Regierungsparteien angeführten positiven Teil-Ergebnisse erweisen sich als Augenwischerei:

• Die verabredete Anerkennung geschlechtsspezifischer und nicht-staatlicher Verfolgung ist bereits auf europäische Ebene geregelt worden und muss daher in nationales Recht umgesetzt werden.
• Der Verzicht auf eine Sicherungshaft für Terrorismusverdächtige bedeutet nur den Verzicht auf eine ohnehin verfassungswidrige Forderung

Gegen diese vermeintlichen Erfolge stehen gravierende weitere Verschlechterungen für MigrantInnen und Flüchtlinge:

• Mit der Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Entscheidung über Einbürgerung oder der Erteilung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis wird eine bereits in einigen Bundesländern übliche Praxis nun obligatorisch. Hier lebende Ausländerinnen und Ausländer werden damit ohne den geringsten konkreten Anlass als Sicherheitsproblem stigmatisiert.
• Der Anspruch auf Sprachkurse wird mit weit reichenden Sanktionen (wie die Nichterteilung bzw. -verlängerung eines Aufenthaltstitels) verbunden. So wird aus dem Recht auf Integration ein unangemessenes Zwangsinstrument, welches leichtfertig Existenzgrundlagen für das Leben in Deutschland entzieht.

Die KJG sieht in der Integration von MigrantInnen eine große Chance, die Gesellschaft in Deutschland zu bereichern. Deshalb möchten wir Menschen, die in unser Land kommen, die Möglichkeiten geben, im Kontext ihrer eigenen Wurzeln lernen zu können. Dazu halten wir es für notwendig, dass die unterschiedlichen Kulturen in Dialog treten, der auf allen Seiten mit Rechten und Pflichten verbunden ist. Wir sehen es als gemeinsame Aufgabe, diesen Dialog voran zu treiben.

Viele wichtige humanitäre Anliegen, die Kindern und Jugendlichen zugute kommen würden, werden in dem Kompromissvorschlag nicht berücksichtigt. Als Kinder- und Jugendverband fordert die KJG:

• Das Kindernachzugsalter darf nicht auf 12 Jahre begrenzt sein, da eine dauerhafte Familientrennung der Europäischen Menschrechtskonvention und dem Grundgesetz widerspricht. Das Kindernachzugsalter muss auf 18 Jahre angehoben werden.
• Die ausländerrechtlichen Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention dürfen nicht bestehen bleiben. Die UN-Kinderrechtskonvention muss durch das Zuwanderungsgesetz umgesetzt werden.
• Es muss eine Bleiberechtsregelung gefunden werden für jene über 150.000 MigrantInnen und Flüchtlinge, die seit über 5 Jahren hier leben und bislang nur geduldet werden, darunter viele Kinder und Jugendliche.

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