Katholische Junge Gemeinde

Bundeskonferenz vom 2.-7.Juni 1998 in Altenberg

Satzungsänderungs-Antrag Nr.1:

Mitgliederentscheid

AntragstellerInnen:

• Satzungskommission

Die Bundeskonferenz möge folgende Satzungsänderung beschließen:

Neu in die Bundessatzung aufgenommen werden die Abschnitte 2/42 - 2/52.

Begründung:

siehe Bericht der Satzungskommission

Der Mitgliederentscheid

2/42

Wenn ein Mitgliederentscheid beantragt oder eingeleitet ist, darf zu Gegenständen dieses Mitgliederentscheides

• der Ausschuß der entsprechenden Ebene keine Beschlüsse fassen,
• die Konferenz der entsprechenden Ebene ausschließlich vorbehaltliche Beschlüsse fassen, die Vorgaben zur Umsetzung der möglichen Ergebnisse des Mitgliederentscheides oder Regelungen bei dessen Scheitern beinhalten.

2/43

Gegenstand eines Mitgliederentscheides können all diejenigen bezirks- bzw. diözesanverbandlichen Angelegenheiten sein, über die die Bezirks- bzw. Diözesankonferenz beschließen kann. Ausgenommen hiervon sind Anträge:

• über die Satzung
• die gegen die Satzung und die Grundlagen und Ziele verstoßen
• über die Abwahl von Mitgliedern der Bezirks- oder Diözesanleitung, den Mitgliedern des Bezirks- oder Diözesanausschusses
• über den Ausschluß von Mitgliedern, Pfarreien
• über die Beitragshöhe (Mitgliederentscheid auf der Diözesanebene)
• über Gegenstände zu denen in den letzten 12 Monaten ein Mitgliederentscheid durchgeführt wurde.

2/44

Ein Mitgliederentscheid kann für alle Mitglieder altersstufen- (Kinder- oder Jugend/Junge Erwachsenenstufe) oder geschlechtsspezifisch durchgeführt werden *. Diese Festlegung erfolgt durch die AntragstellerInnen. Enthält der Antrag keine Festlegung so legt die Leitung der entsprechenden Ebene fest, ob ein Gesamt-, altersstufen- oder geschlechtsspezifischer Mitgliederentscheid durchgeführt wird. Bei der Durchführung müssen alle vom Inhalt des Mitgliederentscheids betroffene Altersstufen bzw. Geschlechter beteiligt werden.

* Ist in der Bezirks- oder Diözesansatzung das Abstimmungsverfahren Pfarreientscheid (2/49) festgelegt, so muß ein Gesamtmitgliederentscheid durchgeführt werden.

2/45

Ein Mitgliederentscheid kann für den Bezirk/Bezirkverband von

10% der Dauermitglieder aus mindestens 2 Pfarrgemeinschaften bei Bezirksverbänden/Bezirken mit unter 200 Mitgliedern

5% der Dauermitglieder aus mindestens 4 Pfarrgemeinschaften bei Bezirksverbänden/Bezirken mit 200 und mehr Mitgliedern

Ein Mitgliederentscheid kann für den Diözesanverband von

10% der Dauermitglieder aus mindestens 4 Pfarrgemeinschaften aus mindestens 2 Bezirksverbänden/Bezirken bei Diözesanverbände mit unter 1.000 Mitgliedern

5% der Dauermitglieder aus mindestens 6 Pfarrgemeinschaften aus mindestens 3 Bezirksverbänden/Bezirken bei Diözesanverbänden mit 1.000 und mehr Mitgliedern

2/46

Die Leitung der entsprechenden Ebene prüft beantragte Mitgliederentscheide anhand der Paragraphen 2/43 - 2/46 formal. Bei erfolgreicher formaler Prüfung leitet sie den Mitgliederentscheid ein und legt den Abstimmungsbeginn fest. Dieser Termin muß innerhalb einer Frist von 8 Wochen nach der Beantragung liegen. Die Abstimmung über den Mitgliederentscheid endet frühestens 3 Wochen jedoch spätestens 6 Wochen nach Beginn.
Die Ablehnung des beantragten Mitgliederentscheides ist der verantwortlich zeichnenden Person mitzuteilen. Diese kann beim Ausschuß der entsprechenden Ebene innerhalb von 4 Wochen gegen die Ablehnung Einspruch erheben. Falls kein Ausschuß existiert, ist der Einspruch an die Konferenz der entsprechenden Ebene zu richten. Mit dem Einspruch muß sich der Ausschuß der entsprechenden Ebene innerhalb von 6 Wochen bzw. die nächste reguläre Konferenz beschäftigten. Das befaßte Organ entscheidet verbindlich.

2/47

Die Unterlagen zum Mitgliederentscheid müssen beinhalten:

• Antrag und Begründung der AntragstellerInnen
• Gegebenenfalls Darstellung der Gegenposition (inhaltlich und gegebenenfalls finanziell)
• zusätzliche Hintergrundinformationen
• Finanzen
• Beginn und Ende des Abstimmungszeitraums
• Wahlkarte (Name des Mitgliedes mit Bestätigung der Dauermitgliedschaft oder Name der Pfarrei und Bestätigung über Durchführung der Mitgliederversammlung)
• Stimmkarte (Ja-Nein-Enthaltung)

2/48

Das Verfahren zur Durchführung eines Mitgliederentscheides richtet sich nach der Situation des Diözesanverbandes bzw. der Bezirksverbände/Bezirke. Den Versandweg der Unterlagen sowie das Abstimmungsverfahrens regelt die Diözesansatzung.

Möglich sind:

Versand der Unterlagen:

entweder
• durch das direkte Anschreiben der Mitglieder
oder
• den Versand der Unterlagen über die Pfarrgemeinschaft an jedes Mitglied

Abstimmungsverfahren:

entweder
• Durch Einzelentscheid, d.h. durch Abgabe von Ja-Nein-Enthaltung-Stimmen der Mitglieder auf der Stimmkarte. Die Stimmkarte ist gemeinsam mit der unterschriebenen Wahlkarte innerhalb des Abstimmungszeitraumes (Poststempel) der Leitung der entsprechenden Ebene zuzustellen. Die Abstimmung ist geheim. D.h. die Stimmkarte muß in einem verschlossenen Umschlag oder ähnlich geheim weitergegeben werden.
oder
• Durch Pfarreientscheid, d.h. durch die Einberufung von Mitgliederversammlungen, Diskussion und Abstimmung zum Mitgliederentscheid. Das Abstimmungsergebnis (die Anzahl der Ja-Nein-Enthaltung-Stimmen) wird auf der Stimmkarte vermerkt. Die Stimmkarte ist gemeinsam mit der von der Pfarrleitung unterschriebenen Wahlkarte innerhalb des Abstimmungszeitraumes (Poststempel) der Leitung der entsprechenden Ebene zuzustellen. Die Abstimmung ist geheim. D.h. die Stimmkarte muß in einem verschlossenen Umschlag oder ähnlich geheim weitergegeben werden.

2/49

Variante 1:
Der Mitgliederentscheid ist nur dann gültig wenn sich beim Einzelentscheid mindestens 25% der Mitglieder bzw. beim Pfarreientscheid mindestens 35% der Pfarreien beteiligt haben.

2/50

Variante 2:
2/50 entfällt

Variante 1:
Ein gültiger Mitgliederentscheid wird von mindestens 3 Mitgliedern des Ausschusses der entsprechenden Ebene, sollte dieser nicht existieren von der Leitung dieser Ebene, ausgezählt. Es zählen nur die abgegebenen Stimmen. Bei mehr als 50% Enthaltung ist der Antrag abgelehnt. Anderenfalls entscheidet die einfache Mehrheit.

2/51

Variante 2:
Ein gültiger Mitgliederentscheid ...

Die Mitglieder müssen in geeigneter Form über das Ergebnis des Mitgliederentscheides informiert werden.
Die Leitung der entsprechenden Ebene hat sich mit dem Gegenstand und dem Ergebnis des Mitgliederentscheids zu befassen.

2/52