Katholische Junge Gemeinde

Bundeskonferenz vom 2.-7.Juni 1998 in Altenberg

Antrag Nr.9:

Stellungnahme der Buko zur Bundestagswahl 1998

AntragstellerInnen:

• Diözesanverband Paderborn

Die Bundeskonferenz möge beschließen:

Stellungnahme der KJG-Bundeskonferenz 1998 zur Bundestagswahl 1998

Das Denken muß die Richtung ändern - ein politischer Richtungswechsel ist notwendig

Die KJG-Bundeskonferenz stellt fest, daß sich der Sozialabbau und die Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft fortsetzt.
Die Armutsgrenze ist für viele Menschen durch den Verlust des Arbeitsplatzes bedrohlich nahe gerückt.
Im Juni 1998 waren fast 5 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, zwei Drittel davon sind Frauen.
Besonders bedrückend stellt sich die Situation für Jugendliche dar.

Es folgen Daten zur Jugendarbeitslosigkeit

Gleichzeitig gab es in Deutschland noch nie soviel Geldvermögen in privater Hand, machen manche Unternehmen glänzende Gewinne, steigt der Aktienindex auf immer neue Rekord- höhen.
Diese Spaltung der Gesellschaft in arm und reich, in Arbeitsplatzlose und Arbeitsplatzinha- ber, bedroht das soziale Fundament unserer Gesellschaft und ihre Zukunftsperspektiven. Diese Situation stellt sich für uns zentral als Verteilungsproblem dar, als Problem

• der Verteilung des vorhandenen Reichtums
• der Verteilung der Lasten der Solidargemeinschaft
• der Verteilung der Erwerbsarbeit auf alle
• der Verteilung von Bildung und Ausbildung

Als Christinnen und Christen bieten wir unsere Lösungsvorstellung aus dem christlichen Menschenbild, der katholischen Soziallehre, dem Ziel weltweiter Gerechtigkeit und dem Auftrag, die Schöpfung zu bewahren, an.

Wir fordern deshalb die Mitglieder der KJG auf, die Parteien daran zu messen, wie sie die- ses Verteilungsproblem zu lösen gedenken.

Auf der Grundlage verschiedener Diskussionen, Beschlüsse, Aktionen und Projekte in der KJG richten wir 4 zentrale Forderungen an die Politik:

1.Ausbildungsplätze müssen in ausreichender Zahl zur Verfügung gestellt werden.
Konkret fordern wir:

• die Einführung einer Umlagefinanzierung für Unternehmen, die ihrer „Ausbildungs- pflicht“ nicht nachkommen, wie dies in Ansätzen im Baugewerbe schon verwirklicht ist. Dies ist nach einem Urteil des BVerfG (10.12.1980) möglich, wenn die Zahl der angebotenen Ausbildungsstellen nicht mindestens 12,5% über der Nachfrage nach Ausbildungsplätzen liegt.
• die Vergabe von öffentlichen Aufträgen nur an Unternehmen, die ihrer Ausbil- dungspflicht nachkommen.

2.Jungen Menschen, die aufgrund ihrer fehlenden beruflichen Qualifizierung auf dem Erwerbsarbeitsmarkt schwer vermittelbar sind, müssen subventionierte Arbeitsplätze angeboten werden (z.B. Beschäftigungsgesellschaften, ...).
Konkret fordern wir:

• eine ausreichende Finanzierung und dauerhafte Absicherung bestehender und neuer Projekte, die Arbeitsplätze für diese jungen Menschen bereitstellen.

3.Die strukturelle Benachteiligung von Frauen muß überwunden werden
Konkret fordern wir:

• die Einbeziehung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse in die Sozialversiche- rung besonders im Einzelhandel, in der Kranken- und Altenpflege, in Reinigungsbe- trieben und in privaten Haushalten.
• die gezielte staatliche Förderung der Ausbildung von Mädchen bzw. Frauen in zu- kunftsorientierten Arbeitsfeldern, gerade wenn darin bisher vorwiegend Männer be- schäftigt sind.
• die Verbesserung der Zugangschancen von Frauen zum Erwerbsarbeitsmarkt, ins- besondere zu zukunftsträchtigen Branchen und Berufen, in denen bisher nur wenige Frauen beschäftigt sind.
• die Öffnungszeiten von Kinderkrippen, Kindergärten und Kindertagesstätten sind den Beschäftigungszeiten der Eltern anzupassen und die „verläßliche Schule“ in al- len Schulformen verbindlich einzurichten. Das Konzept der „verläßlichen Schule“ bietet Eltern die Gewißheit, daß sich ihre Kinder unabhängig vom Unterrichtsange- bot zu festgelegten Zeiten in der Schule aufhalten können.

4.Die ehrenamtliche Arbeit muß gesellschaftlich aufgewertet werden
Konkret fordern wir:

• die ehrenamtliche Arbeit im sozialen Bereich und der Jugendarbeit genauso zu fördern, wie die ehrenamtliche Arbeit in den Bereichen Politik und Sport
• die Wertschätzung jeder ehrenamtlichen Arbeit, da nicht nur einzelne, sondern alle Tätigkeiten gesellschaftlich unersetzlich sind

Explizit auf den Bereich Jugendverbandsarbeit fordern wir:

• das Beenden der Finanzkürzungen durch Staat und Kirche auf allen verbandlichen Ebenen
• die Berücksichtigung der ehrenamtlichen Verbandsarbeit bei der Studienplatzvergabe
• die Berücksichtigung der ehrenamtlichen Verbandsarbeit bei der Berechnung der Bafög-Höchstförderdauer
• die bundesweite Einführung von 10 Tagen bezahlten Sonderurlaub für die Leitung von z.B. Freizeiten, wie er in Hessen gewährt wird. Zusätzlich zu diesen pädagogischen Veranstaltungen sollte auch die innerverbandliche Interessensvertretung auf mehrtägigen Konferenzen ermöglicht werden.

Darüber hinaus hält die KJG-Bundeskonferenz an den sozialpolitischen Forderungen, wie sie im jugendpolitischen Manifest des BDKJ (Beschluß 1996) benannt worden sind fest. (...)

Einhergehend mit diesen Forderungen verpflichten sich der KJG-Bundesverband und die KJG-Diözesanverbände

• Möglichkeiten zu prüfen, Ausbildungsplätze in ihrem Bereich einzurichten.
• nach Möglichkeiten zu suchen, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in sozialversicherungspflichtige umzuwandeln

Bundesleitung und Diözesanleitungen werden diese Stellungnahme in geeigneter Weise veröffentlichen. Bis zur Bundeskonferenz 1999 erfolgt ein bundesweites Sichtbarmachen diözesanverbandlicher Aktionen und deren politischer Forderungen sowie die Ergebnisse der in Punkt II beschriebenen Selbstverpflichtungen.