moxie – Das Magazin der KjG.

Ein Kommentar vom Gesachäftsführenden Bundesleiter

10 MITREDEN // ANSAGE Euro-Krise, Europäische Schuldenkrise, neue Bankenkrise und Griechenlandkrise sind nur einige Schlagworte, die in den Medi- en in den letzten Monaten die Runde gemacht haben, und täglich gibt es neue Meldungen. Es wird heftig diskutiert, was nun getan werden muss. Spannend bleibt es, weil weder genau klar ist, was denn genau das Ziel ist, noch sinnvolle Vergleiche zu früheren Fäl- len von Staatsinsolvenzen gemacht werden können. Diverse Ex- pertinnen und Experten geben ihre Meinungen zum Besten, und es kursieren Vorschläge, die von der Rettung Griechenlands, koste es, was es wolle, über die Einführung von Euro-Bonds bis hin zur Abkopplung der leistungsstarken Euro-Länder von den Hilfeemp- fängern reichen. Dabei kommt es immer wieder zu einer Vermi- schung von politischen und finanziellen Argumentationen. DiePolitikbietetimmerwiederendgültigeLösungenwie„Europäi- sche Wirtschaftsregierung“,„Rettungsschirm“ oder„Hebel“ an und versucht den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, dass man nun den Durchbruch geschafft habe. Kurze Zeit später stellt sich dann jedoch heraus, dass die Maßnahmen nicht ausreichen. Bei den Menschen stellt sich das Gefühl ein, dass die Politik nur noch reagiert und von den Ereignissen getrieben wird. Dieser Eindruck wird noch dadurch verstärkt, dass die Ziele der Politik sich ständig verschieben. Es ist nicht überraschend, dass sich weltweit immer mehr Menschen der Occupy Wallstreet-Bewegung anschließen, um gegen die Auswüchse des Kapitalismus zu demonstrieren. Dabei ist die Politik ja nicht untätig: Griechenland unternimmt enorme Anstrengungen, um die Staatsverschuldung zu senken, wenn auch jedem klar sein sollte, dass es nicht möglich ist, die Fehler jahrzentelanger Politik innerhalb eines Jahres zu korrigie- ren. Italien wird sich unter die Aufsicht des Internationalen Wä- hungsfonds begeben. Die reicheren Euro-Länder stellen enorme Summen zur Verfügung, um die Krisenstaaten zu unterstützen. Doch zu einer stärkeren Kontrolle von Finanzgeschäften scheinen die Regierungen nicht in der Lage zu sein. Die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, das Verbot von Leerverkäufen (Handel mit Aktien oder Staatsanleihen, die man gar nicht besitzt) und des Handels mit Credit Default Swaps (Handel mitVersicherungen ge- gen Forderungsverluste, ohne diese Forderungen überhaupt zu haben) sollten endlich konsequent angegangen werden! TEXT // Hendrik Wunden, Geschäftsführender Bundesleiter Seit der Pleite der Lehman-Bank 2008 jagt eine Finanzkrise die nächste. Die Lösungen der Politik greifen nicht. Auch weil sie selbst zu kurz greift. KAPITALISMUS AN DIE LEINE!