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Gespräch mit Staatssekretärin Vogt
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Ute Vogt
KJG Bundesleitung im Gespräch mit Staatssekretärin Ute Vogt

Die Situation ausländischer Menschen in Deutschland war Gegenstand der Diskussion der KJG Bundesleitung mit der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Frau Ute Vogt (SPD) am 10. Februar 2003 in den Räumen des Ministeriums. Diese Diskussion war eine Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit des KJG Bundesverbandes im Themenbereich "Menschen ausländischer Herkunft in Deutschland", die mit der Kampagne "enjoy the difference - Eine Kampagne der KJG für mehr Toleranz" begonnen wurden.

 

Bundesleiterin Steffi Dittrich legte Ute Vogt einen Forderungskatalog der KJG vor, der das Ziel hat, die Situation von Menschen, die aus anderen Ländern nach Deutschland kommen, zu verbessern. In einigen Punkten stimmte Ute Vogt den Positionen und Forderungen der KJG zu, zu anderen Fragen wurden erhebliche Differenzen deutlich.

 

Steffi Dittrich forderte die Bundesregierung auf, andere Regelungen zu Fragen des "Nachzugsalters" zu finden als dies im Entwurf des Zuwanderungsgesetzes geschehen ist. So fordert die KJG eine Heraufsetzung des Nachzugsalters auf 18 Jahre statt einer Absenkung auf 12 Jahre, wie es der Entwurf des Zuwanderungsgesetzes vorsieht. Eltern sollen jederzeit bestimmen können, wo ihre Kinder aufwachsen, und Minderjährige haben jederzeit den Anspruch mit ihren Eltern zusammen zu leben. "Ihnen diese Rechte zu nehmen, bedeutet einen gravierenden und nicht hinnehmbaren Eingriff in das verfassungsmäßige Recht und die Pflicht der Eltern, ihre Kinder zu erziehen", so Bundesleiterin Steffi Dittrich. Ute Vogt bezeichnete die angestrebte Regelung als Kompromiss zwischen Union und SPD. Der KJG geht es jedoch an dieser Stelle nicht um Kompromisse, sondern um Kinder und Jugendliche.

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Steffi Dittrich

Die größten Differenzen wurden im Verlauf des Gesprächs beim Thema "Illegale AusländerInnen" deutlich. Die KJG forderte die Bundesregierung auf, sich dieser Gruppe anzunehmen und für sie verlässliche Regelungen und menschenwürdige Bedingungen zu schaffen. Nach Schätzungen leben ca. 500.000 bis 1.000.000 Menschen illegal - also im Untergrund - in Deutschland, ohne jede finanzielle und soziale Absicherung, de facto rechtlos. Das geeignete Mittel, dieses Problem anzugehen, ist für die KJG Bundesleitung eine Legalisierungskampagne, wie sie in den Niederlanden und anderen europäischen Staaten erfolgreich durchgeführt wurde. Zu dieser Frage vertrat Ute Vogt eine diametral abweichende Position und nannte polizeiliche Maßnahmen und Abschiebung als einzige Reaktion der Bundesregierung in dieser Problematik. Gerade von einer sozialdemokratischen Regierung verlangt die KJG hier eine Kursänderung hin zu einer Politik, die Einzelschicksale beachtet und zu individuellen und menschenwürdigen Lösungen bereit ist, gerade wenn es um Menschen geht, die zum Teil schon lange hier leben und arbeiten.

 

Abschließend dankte Ute Vogt der KJG Bundesleitung für ihre konstruktiven Anregungen. "Es ist wichtig, dass Organisationen wie die KJG auch kontroverse Sichtweisen in die Diskussionen einbringen. Dies ist eine Bereicherung", so Vogt, die sich im Übrigen als ehemalige KJG´lerin aus der Diözese Freiburg outete.

 

Die KJG wird sich auch weiterhin für die Situation von Kindern und Jugendlichen ausländischer Herkunft einsetzen, ein weiterer Schwerpunkt des Verbandes wird in den nächsten Monaten das Projekt "Trialog - Together in difference" sein, im Rahmen dessen die KJG mit einem muslimischen und einem jüdischen Jugendverband den multireligiösen Dialog führen wird.

 

Weitere Informationen zu Ute Vogt: http://www.ute-vogt.de/


Weitere Informationen zum Bundesinnenministerium: http://www.bmi.bund.de/



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